Liebe Mitglieder und Freunde des DFT Hamburg,


wir reden über die Kultur- und Tourismustaxe. Wir gründen am 29sten auf Kampnagel mit anderen Verbänden und Organisationen die Hamburger Koalition der Freien. Seid dabei! Hier ein Blick über den Tellerrand zu den Berlinern, die schon seit längerer Zeit eine Koalition der Freien haben:

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Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion „Wir sind die 95% - City Tax für die Freie Szene – Eine Investition in die Zukunft“ am 21.1.2013
City Tax: Unterfinanzierung und Selbstausbeutung der freien KünstlerInnen beenden

Am 21. Januar 2013 diskutierten, eingeladen von der Koalition der Freien Szene Berlin, Kulturstaatssekretär André Schmitz und die Hamburger Kultursenatorin Barbara Kisseler über die in Hamburg eingeführte und in Berlin einzuführende City Tax. Vor gefülltem Saal wurden dabei einmal mehr die Schwierigkeiten dargestellt, die zusätzlichen Steuereinnahmen ab 2014 gegenüber anderen Interessen zur Verwendung für Kultur überhaupt, erst Recht für die Freie Szene zu erstreiten. In Hamburg sind aus der Kultur- und Tourismustaxe zwar Mittel für die etablierte Kultur und tourismusrelevante Events, allerdings nur knappe 5% für freie Projektförderung über den Elbkulturfonds vorgesehen.
In Berlin stehen die Zeichen viel günstiger als in Hamburg, bekennen sich hier doch sogar die Wirtschafts- und Tourismusverbände wie IHK Berlin und visit Berlin deutlich zum Erhalt der vitalen und bewegten freien Szene und fordern die Politik zu einer Umsteuerung auf. Der Rat für die Künste und der Deutsche Bühnenverein erklärten sich solidarisch mit der Forderung, 50% der City Tax für die Freie Szene zu verwenden. Die kulturpolitischen Sprecher Berlins sprachen sich fraktionsübergreifend dafür aus. Und auch die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktion zeigten sich im letzten Jahr offen gegenüber einer Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen für die „empfindlich gefährdete“ freie Kunstszene. All diese Erklärungen spiegeln den unumstrittenen Wert, den die freien Künste in der Berliner Kulturlandschaft haben: als Motor und Labor für neue, disziplinen- und raumüberschreitende ästhetische Ansätze und Produktionsformate, als Kooperationspartner für die Institutionen, als Netzwerk internationaler Szenen.
Noch mehr Schulterschlüsse werden aber auf allen Linien vonnöten sein, denn André Schmitz sortierte realpolitisch schon im Vorfeld aus dem 10-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene aus: Das Thema der angemessenen Bezahlung für professionelle künstlerische Arbeit könne im Kontext der City Tax sicherlich nicht angegangen werden.
Bereits seit 2009, gemeinsam mit den Vertretungen des Tanzes und seit Februar 2012 innerhalb der Koalition der Freien Szene fordert der LAFT Berlin Honoraruntergrenzen für durch das Land geförderte Projekte der darstellende Künste und die dafür notwendige Etaterhöhung der Projektförderung. Die Korrektur der massiven Schieflage der Berliner Kulturförderung ist die dringend anstehende Gestaltungsaufgabe für die Berliner Kulturpolitik. Die City Tax bietet nun die Chance, mit frischem Geld der chronischen Unterfinanzierung und Selbstausbeutung der freien KünstlerInnen entgegenzuwirken.

Der LAFT Berlin fordert daher, die zusätzlichen Einnahmen aus der City Tax 2014 gemäß den gemeinsamen Forderungen im 10-Punkte-Papier der Koalition der Freien Szene zu verwenden. Er wiederholt seine Forderung an die Berliner Kulturpolitik, die strukturelle Benachteiligung der freien darstellenden Künste zu beenden durch:

- die Erhöhung der Fördertöpfe für freie Projekte und der Konzeptförderung im Haushalt 2014 /15 zur Einführung von Honoraruntergrenzen und zur praktischen Herstellung der theoretisch angelegten Durchlässigkeit zwischen den Fördersäulen,
- die strukturelle Anpassung der bestehenden Förderinstrumente in den darstellenden Künsten an die künstlerische Praxis (Wiederaufnahmeförderung, Festivalförderung und Drittmittelfonds),
- die Abschaffung der Regelförderung innerhalb des Hauptstadtkulturfonds,
- Schaffung von Orten mit eigenen Produktionsetats für die freie Szene,
- Evaluation und Juryprinzip für alle öffentlich Geförderten, auch die Institutionen,
- Schaffung besserer räumlicher und finanzieller Rahmenbedingungen.

Der Vorstand des LAFT Berlin, Berlin, den 24.01.2013